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Hinweis in eigener Sache

Durch das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) verändert sich ab 1.1.2017 inhaltlich sehr vieles für die Menschen mit einer Behinderung und den Schwerbehindertenvertretungen.
Im BTHG werden sich inhaltlich neue Regelungen finden, es entstehen viele neue Paragrafenziffern, Schnittstellen und Zuordnungen ändern sich usw. Es werden zwei Sozialgesetzbücher in ein Leistungsgesetz, dem Bundesteilhabegesetz, zusammengeführt (SGB IX und SGB XII).
d.h. Alle Sozialgesetzbücher werden neu überarbeitet werden. Was bis jetzt der § 84 Betriebliches Eingliederungsmanagement war ist ab Januar 2017 der neue § 167 oder aus § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wird der neue § 178 usw.
Das bedeutet die Webseite muss und wird geändert werden. Inhalte werden entfernt und neue Inhalte müssen erstellt werden. Wenn dieses nicht alles ganz zeitnah geschieht, bitte ich um Verständnis.

Aus der Praxis – Für die neue Praxis des BTHG
Ziel des Gesetzes ist, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) zu stärken.
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) steht sowohl unter dem Anspruch, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland voranzubringen, als auch weitere(!!!) Kostensteigerungen zu vermeiden. Die Umsetzung des menschenrechtlichen Ansatzes der UN-Behindertenrechtskonvention ist unter diesen Vorzeichen nur teilweise gelungen.
Wesentliche Kritik der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) bezieht sich auf die geforderte Klausel zur Unwirksamkeit von Arbeitgeberentscheidungen bei pflichtwidriger Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor personellen Einzelmaßnahmen!
Das Anhörungsrecht der SBV wird im vorgelegten Kabinettsentwurf zum BTHG unverändert beibehalten. Da viele Arbeitgeber die SBV vor Entscheidungen in Schwerbehindertenangelegenheiten oftmals nicht einmal anhören und einfach übergehen, muss das (ohnehin sehr schwache) Anhörungsrecht durch eine über das parlamentarische Verfahren noch in das BTHG einzubringende wirksame Regelung gesichert werden.
So wird z. Bsp. die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe nicht angetastet. Hier sind spürbare Erhöhungen notwendig! Auch die Beschäftigungsquote sollte auf 6 Prozent angehoben werden. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der neuen Eingliederungshilfe dürfen nicht eingeschränkt werden. Allerdings wären eine deutlichere Senkung der Freistellungsgrenzen der SBV sowie eine deutliche Stärkung der Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der SBV wünschenswert!
In den kommenden Wochen und Monaten des zweiten Halbjahres 2016 müssen daher die Beratungen im Bundestag und Bundesrat genutzt werden, um bessere Regelungen im Gesetz für die Menschen mit Behinderungen und den Schwerbehindertenvertretungen zu erreichen. Die Verbände und die Gewerkschaften müssen sich verstärkt für eine wesentliche Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen einsetzen!

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