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Hinweis zum neuen BTHG

Bundestag und Bundesrat stimmen Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu.
In seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) erteilt. Dessen erste Regelungen können nun nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Gestuftes Inkrafttreten: Die inhaltliche Änderung tritt schon nach Verkündung des Gesetzes ab 1.1. 2017 ein. Bis Ende 2017 bleiben die „alten“ Nummern der §§ 68 bis 160 aus dem im Teil 2 des SGB IX zusammengefassten Schwerbehindertenrecht bestehen, wenn auch mit neuem Inhalt.
Ab 01.01.2018 findet dann die große Verschiebung statt: Die im Rahmen der Reform neu eingefügte Eingliederungshilfe mit den „Besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ bildet dann den Teil 2, und das Schwerbehindertenrecht wird zum Teil 3 des SGB IX.
Das Schwerbehindertenrecht beginnt somit ab 1.1.2018 bei § 151 SGB IX. Diese Regelungstechnik führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Anwender des Schwerbehindertenrechts!
Das Bundesteilhabegesetz: Auswirkungen auf die SBV-Praxis in Betrieben/Behörden
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringt weitreichende Veränderungen für die Arbeit und Organisation in der Schwerbehindertenvertretung. Durch das BTHG erhält auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ab 1.1.2017 mehr Rechte.
Ein wichtiger Schritt ist nach der Abstimmung im Bundesrat zur Veränderung der Rolle der SBV im SGB IX vollzogen! Der Einstieg in die Unwirksamkeit einer Handlung des Arbeitgebers, bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, ohne die Beteiligung der SBV, ist geschafft. D.h. Kündigungen sind ab sofort ohne vorherige Anhörung der SBV unwirksam.
Weitere Änderungen
1. Erleichterte Heranziehung der Stellvertreter
2. Erweiterung der Schulungsansprüche für Stellvertreter
3. Freistellung der Vertrauenspersonen ab 100 Schwerbehinderte
4. Unterstützung einer Bürokraft
5. Inklusionsvereinbarung
6. Übergangsmandat
7. Erleichtertes Wahlverfahren in übergeordneten Gremien, KSBV / GSBV
Das neue Gesetz müssen die SBVs in der betrieblichen Praxis umsetzen und das wird aus Erfahrung auch nicht ganz einfach und nicht ohne Widerstände vonstattengehen.
Aktuelle Zahlen in Deutschland: In Deutschland leben derzeit etwa 10,2 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, davon sind rund 7,6 Millionen schwerbehindert. Etwa 700.000 Menschen beziehen Eingliederungshilfe.

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