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Gesetzliche Änderungen ab 1.1.2018 im SGB IX

Zum 01. Januar 2018 ist die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Neben Änderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gilt seit Jahresbeginn 2018 eine komplett neue Fassung des Sozialgesetzbuches (SGB) IX.
Hier einige wichtige Änderungen die im Recht der Schwerbehindertenvertretung zu beachten sind:
Unwirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (vgl. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX seit 30. Dezember 2016; § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n. F. ab 1. Januar 2018).
Herabsetzung des Schwellenwertes für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen in Betrieben und Dienststellen auf 100 (vgl. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX seit 30. Dezember 2016; § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX n. F. ab 1. Januar 2018).
Schulungsanspruch auf bezahlte Freistellung und Übernahme der Kosten für stellvertretende Mitglieder ohne Einschränkung, dass ein Stellvertreter nur bei ständiger Heranziehung, häufiger Vertretung auf längere Zeit oder absehbares Nachrücken in das Amt einen Anspruch hierauf hat (vgl. § 96 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 Satz 2 SGB IX seit 30. Dezember 2016; § 179 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 Satz 2 SGB IX n. F. ab 1. Januar 2018).
Der Behindertenbegriff wurde an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst. Demnach tragen auch materielle oder soziale Barrieren zu einer Behinderung bei.
BTHG: Änderungen im Behinderten- und Teilhaberecht
https://www.talentplus.de/bthg-aenderungen-2018/
Die Inklusionsvereinbarung ist nun auch als Aufgabe des Betriebsrates gesetzlich festgeschrieben.
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
https://www.teilhabeberatung.de/
Die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung wird vom 01. Oktober 2018 bis zum 30. November 2018 durchgeführt.
https://www.integrationsaemter.de/publikationen/65c54/index.html


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23. Tages-Seminar
Die Flexi-Rente kommt - Informationen für alle Interessenvertreter in Betrieben und Behörden hier.
Die Neuregelungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen ab 1.1.2017
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