Vorschriften und weitere Veröffentlichungen der...

Vorschriften und weitere Veröffentlichungen der Stadt Bremerhaven.
Vereinbarungen von der Gesprächsführung über das Betriebliche Eingliederungsmanagement zur Integrationsvereinbarung und zum Partnerschaftlichen Verhalten sind hier gelistet.
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Onlinerechte für Beschäftigte

Unser Ziel ist es, Zugangsbarrieren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu digitalen Netzwerken abzubauen und grundlegende Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kommunikation in diesen Netzen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte.
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Wer hat Kündigungsschutz und wer nicht?

Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ist ganz allgemein im Kündigungsschutzgesetz – KSchG geregelt. Daneben gewähren eine ganze Reihe von weiteren Vorschriften bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern Kündigungsschutz oder aber sie begleiten das Arbeitsverhältnis in bestimmten Phasen mit einem Kündigungsschutz. Sehr gute, aktuelle Homepage mit sehr ausführlichen Informationen die von Rechtsanwälten betreut wird.
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Rechte der SBV bei Besetzung von Führungsstellen

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0060/10

Rehabilitations- und Teilhaberecht

Das Diskussionsforum dient daher als Plattform für die Verbreitung der noch nicht hinreichend bekannten Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie der Diskussion von Rechtsfragen in der juristischen Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Ziel des Forums ist es, die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts zu unterstützen.
http://www.reha-recht.de/

Urteile zum 84 SGB IX -Prävention-

http://www.lexsoft.de

Anforderungen an ein BEM

Urteil des BAG vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08
http://rsw.beck.de

Deutschland muss das Kündigungsrecht ändern

Der Europäische Gerichtshof fordert Deutschland auf, das Kündigungsrecht zu ändern. Bei der Festlegung der Kündigungsfristen werden laut den Richtern jüngere Arbeitnehmer benachteiligt. Die Klage hat die Mitarbeiterin eines Essener Unternehmens angestrengt, die nach zehn Jahren ihre Arbeit verlor.
http://www.welt.de

Rechtsprechung zum BetrVG

Rechtskräftige Urteile der Arbeitsgerichte, die vielleicht auch ein Problem in Ihrem Betrieb betreffen, können Sie hier abrufen. Insgesamt haben wir derzeit 450 Entscheidungen der Arbeitsgerichte der letzten Jahre für Sie hinterlegt. Wir haben die Entscheidungen nach den Paragraphen des BetrVG für Sie sortiert.
http://www.betriebsrat-aktuell.de/rechtsprechung.htm

Arbeits- und Sozialrecht innovativ

AuS-Innovativ ist ein Projekt der Universität Köln, Lehrstuhl Prof. Dr. Ulrich Preis, gefördert mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
http://www.aus-innovativ.de/

Tacheles

Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Infos und Tipps zur Arbeit in Deutschland

Arbeit und Beruf sind wichtige Bestandteile unseres Lebens. Egal, ob Sie angestellt, verbeamtet oder selbständig sind, es gibt viele Regelungen, die Sie kennen sollten. Das gilt sogar, wenn Sie nicht arbeiten. Damit Sie immer gut informiert sind und in jeder Situation schnell und optimal handeln können, bietet Ihnen der ArbeitsRatgeber kostenlose Zusammenfassungen zu allen wichtigen Themen des Arbeitslebens in Deutschland.
http://www.arbeitsratgeber.com/

Von Insolvenz betroffen?

Mitarbeitern in den Unternehmen, die von einer Insolvenz betroffen sind, möchten wir möglichst verständlich Informationen zum Insolvenzgeldanspruch, Fragen zur Sozialversicherung und Lohnsteuer, dem Thema Direktversicherung sowie vieles mehr, aufzeigen.
http://phoerning.de/

ARD Ratgeber Recht

Die ARD-Fachredaktion berichtet im ERSTEN über "alles was Recht ist". Vom Morgenmagazin über das Mittagsmagazin, die Tagesschau, Tagesthemen bis hin zum Nachtmagazin wird der Zuschauer über wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe oder die Bundesanwaltschaft informiert. Schnell, fachkompetent, verständlich.
http://www.daserste.de/ratgeber/recht_default.asp

Urteil de EuGH zu Krankheit und Urlaubsanspruch

Ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit seinen bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen konnte, verliert nicht den Anspruch auf diesen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7297.htm

Butzer.de

Recherche in vielen deutschen Gesetzen und Verordnungen (Bundesrecht) online tagesaktuell konsolidiert, Synopse früherer Fassungen, Änderungsgesetze im Volltext, umfassend verlinkt
http://www.buzer.de/

Neue BAG Urteil zum BEM

Neues BAG-Urteil zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement.
Zur Entscheidung des BAG vom 23.04.2008 2 AZR 1012/06
http://www.dbb.de/dokumente/zbvr/2008/zbvronline_2008_12_03.pdf

Endlich: Gesetze, ergänzt um Kommentare

Gesetze sind oft unverständlich oder mehrdeutig formuliert. JUSLINE ermöglicht Offene Gesetzeskommentare (dabei werden Gesetze durch Kommentare erläutert) als Open Content.
http://www.jusline.de/

Urteilstexte

dejure.org
Juristischer Informationsdienst kominiert mit einer sehr guten Juristischen Vernetzungsfunktion. Automatische Verlinkung von Gesetzes- und Rechtsprechungszitaten über eine einfache Schnittstelle.
http://dejure.org/

urteilstexte.de
Die komplette Sammlung von Urteilen (ca. 9064) finden Sie in unserer Datenbank. Monatlich kommen ca. 100 aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsbereichen dazu.
http://www.urteilstexte.de/urteile/urteile_aktuell.php?id=1&new=1

Internetportal für Arbeitsrecht

Internetportal für Arbeitsrecht und Sozialrecht Das AuS-Portal ist ein Gemeinschaftsprojekt der Universitäten Köln, Jena und Eichstät
http://www.aus-portal.de

Aktueller Urteilsdienst im VdK-Betriebsreport

VdK-Betriebsreport Ausgabe Nr. 1 / 1. Februar 2010 Informationsdienst für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte, Arbeitgebervertreter und Arbeitgeber
http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=he12797

Eingliedern statt kündigen

Selbst nach langen Fehlzeiten sind Kündigungen von kranken Mitarbeitern strengen Maßstäben unterworfen. Hierzu hat die Rechtsprechung ein grobes dreistufiges Prüfungsschema entwickelt. Daneben soll ein betriebliches Eingliederungsmanagement eine Kündigung vermeiden helfen – möglichst bereits im Vorfeld.
http://www.dgbrechtsschutz.de/index.php?id=225

Soliserv - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community
http://www.soliserv.de

Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
http://www.bmas.de

Newsletter zu den Bereichen: Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht- Betreuungsrecht - Verkehrsrecht
http://www.anwaltonline.net

Newsletter zu allen arbeitsrechtlichen Problemstellungen
http://www.bwr-media.de

Die Arbeitnehmerkammer informiert in Fragen des Arbeits- und
Sozialversicherungsrechts
http://www.arbeitnehmerkammer.de

Die Internationale Arbeitsorganisation,ILO, ist eine Sonderorganisation
der Vereinten Nationen
http://www.ilo.org

Informationen zum Arbeitsrecht

Arbeitsrecht-Blog ist ein publizistisches Angebot und dient der Information sowie der Meinungsbildung. Die hier publizierten Beiträge geben ausschließlich die Auffassung des jeweiligen Autors wieder. Das Arbeitsrecht-Blog ist keine Rechtsberatung und ersetzt eine solche keinesfalls. Rechtsberatung wird über das Arbeitsrecht-Blog nicht erteilt werden. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.
http://www.arbeitsrecht-blog.de

Lexetius.com ist eine dauerhaft frei zugängliche Datenbank für höchstrichterliche Rechtsprechung, die vom Lexetius.com e. V. herausgegeben wird.
http://www.lexetius.com

Forum B – Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - Kommentierungen auf www.iqpr.de
http://www.iqpr.de/

Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert in jeder Ausgabe über eine Reihe interessanter und aktueller Themen aus dem Arbeitsrecht.
http://www.schneider-schwegler.de

Rechtsberatung

Die DGB Rechtsschutz GmbH wandelt sich zu einem juristischen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum rund um das Thema Arbeit und Beruf. Betriebliche Interessenvertreter, Mitarbeiter aus den Fachabteilungen der Gewerkschaften und interessierte Gewerkschaftsmitglieder nutzen immer stärker das Beratungs- und Informationsangebot, das ständig erweitert wird.
http://www.dgbrechtsschutz.de

In den VdK-Rechtsberatungsstellen beraten und vertreten Juristen und Prozessbevollmächtigte die Mitglieder in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten.
http://www.vdk.de

Rechtsanwälte für Sozialrecht

Die Arbeitsgemeinschaft "Sozialrecht" ist ein Verbund von Anwältinnen und Anwälten, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt auch auf das Sozialrecht erstreckt haben.
http://www.anwalt-im-sozialrecht.de/

Wir finden für Sie den richtigen Anwalt oder die richtige Anwältin.
Höchste Qualität in der Rechtsberatung gewährleistet nur ein kompetenter Rechtsanwalt – und das ausschließlich im Dienste des Mandanten.
http://anwaltauskunft.de/

Gerichtsurteile

Seminar über Schwerbehindertenrecht auch für weiteres Betriebsratsmitglied erforderlich.
http://www.schwbv.de/urteile/107.html

Zum erforderlichen Wissen der Vertrauenspersonen gehören ebenso Grundlagenkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts sowie Kenntnisse in technischen und arbeitsmedizinischen Bereichen, die für die Eingliederung der schwerbehinderten Menschen notwendig sind.
http://www.verdi-bub.de/urteil/44/

Neues BAG-Urteil vom 23.03.2010
Abgeltung Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit.
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de

BUNDESSOZIALGERICHT - Medieninformation Nr. 59/09
Kassen müssen digitale Hörgeräte voll bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag in Kassel ein entsprechendes Grundsatzurteil gefällt und damit die Praxis der niedrigen Festbeträge für digitale Hörgeräte beendet. Nach Angaben des Gerichts betrifft die Entscheidung 125.000 fast gehörlose Schwerhörige, die auf modernste Hörgeräte angewiesen sind und nun auf volle Kostenübernahme hoffen dürfen. Geklagt hatte ein 27-Jähriger, der seit Geburt hörbehindert und inzwischen fast gehörlos ist. Statt 987,31 Euro Teilbetrag muss seine Kasse nun rund 3000 Euro zahlen.
http://juris.bundessozialgericht.de

Das Urteil steht hier als PDF Download zur Verfügung:
laghammurteilvom19.1.2007.pdf [37 KB]

Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06
BAG:
Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.

BAG Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06

http://www.arbeitsrecht-blog.de

Siehe auch hier

Diverse arbeitsrechtliche Informationen Diverse arbeitsrechtliche Informationen